Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassimmobilien
Wird ein zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück, nach dem entgeltlichen Erwerb aller übrigen Miterbenanteile durch einen Erben verkauft, fällt keine Einkommenssteuer an (Steuerfreiheit), gemäß Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22 🔗.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Erblasserin beerbte ihren Mann, den Kläger, und ihre beiden Kinder. Der Nachlass bestand aus einem Grundbesitz, in dessen Grundbuch der Kläger und die Kinder der Erblasserin nach deren Tod als Eigentümer des Grundstücks in Erbengemeinschaft eingetragen wurden.
In der Folgezeit übertrugen die Kinder der Erblasserin ihren Erbanteil an einen Dritten. Dieser übertrug die von den Kindern der Erblasserin erworbenen Erbanteile auf den Kläger. Anschließend veräußerte der Kläger den aus dem Nachlass stammenden Grundbesitz.
Das Finanzamt wertete den Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft und besteuerte die Einkünfte aus dem Verkauf der Immobilie. Hiergegen wendete sich der Kläger mit seiner Klage.
Der Bundesfinanzhof gab der Klage des Klägers mit Urteil vom 26.09.2023 statt und führte aus, dass das Finanzgericht zu Unrecht einen vom Kläger zu versteuernden Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EstG 🔗 wegen der Veräußerung des Grundstücks angenommen habe, vgl. BFH, Urteil v. 26.09.2023, Az. IX R 13/22 Rn. 14 🔗.
Weiterhin begründete er seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nicht vorliegen. Eine Besteuerung setze eine Identität zwischen angeschafften und später veräußerten Wirtschaftsgut, hier des Grundstücks, voraus. Diese Identität ist hier jedoch nicht gegeben, da das vom Kläger veräußerte Grundstück zuvor nicht angeschafft wurde. Der Kläger hatte zuvor lediglich die Erbanteile der beiden Kinder der Erblasserin käuflich erworben und nicht das Grundstück selbst.
Auf unserem Blog gibt es außerdem weitere spannende Beiträge zu aktueller Rechtsprechung:
Pflichtteilsverzichtvertrag – Kosten für die notarielle Beurkundung 🔗