Landgericht Düsseldorf, 25 T 44/13


Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2013, Az.: 25 T 44/13

Vorinstanz: AG Düsseldorf, Az. 97 XVII W 1974

 

In dem Betreuungsverfahren

betreffend die Betreuung der am 15.08.1937 geborenen Frau A, wohnhaft …,  Betroffene,

Betreuer:  Herr S, Beschwerdeführer,                                             - Verfahrensbevollmächtigte:   Rechtsanwälte Bösch & Kalagi, Heiligenstraße 7, 40721 Hilden -

Ersatzbetreuerin:  Frau G

Ergänzungsbetreuer:  Herr Rechtsanwalt R, zur Vertretung der Betroffenen in der Erbschaftsangelegenheit des am 29.8.2012 verstorbenen Herrn J sowie im Rechtsstreit LG Düsseldorf Az.: 9 O 82/12 einschließlich des Berufungsverfahrens beim OLG Düsseldorf 

 

hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29.11.2012 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Pahlke,  die Richterin am Landgericht Radtke und die Richterin am Landgericht Dr. Hanspach am 25.2. 2013 

 

b e s c h l o s s e n:

 

Auf die Beschwerde des Betreuers wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29.11.2012 aufgehoben.

 

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 7.9.2012 hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung des Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Bella Grigorova vom 15.8.2012 und nach Anhörung der Betroffenen vom 5.9.2012 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Bestimmung des Aufenthaltes, Vermögenssorge, Vertretung vor Behörden, Wohnungsangelegenheiten und Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post angeordnet und den Sohn der Betroffenen, Herrn S, als Betreuer und dessen Ehefrau, Frau G, als Ersatzbetreuerin bestellt.

 

Mit Schriftsatz vom 12.10.2012 hat die Schwester des Betreuers, Frau K, durch ihre Verfahrensbevollmächtigte angeregt, den Betreuer S zu entlassen und einen neutralen Betreuer zu bestellen.  Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass diese zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Erbes des verstorbenen Vaters sowie Ehemanns der Betroffenen (J) erforderlich sei. Die Betroffene sei zwar ausweislich des notariellen Erbvertrags vom 4.5.1976 Alleinerbin des verstorbenen J. Den Kindern stünden jedoch jeweils die Pflichtteilsansprüche zu, welchen sie, Schwester K, bereits gelten gemacht habe. Als Pflichtteilsberechtigter habe der Betreuer ein erhebliches eigenes Interesse und könne keine neutrale Betreuung gewährleisten. Hinzu komme, dass der Erblasser aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht der Betreuten einen Rechtsstreit gegen sie, die gemeinsame Tochter K, rechtshängig gemacht und die Rückzahlung von insgesamt 208.305,05 EUR verlangt habe. Das Landgericht Düsseldorf (9 O 82/12) hat die Klage abgewiesen. Derzeit werde die Durchführung eines Berufungsverfahrens geprüft. Angesichts der Tatsache, dass die Höhe der Pflichtteilsansprüche auch von dem Ausgang des Verfahrens abhänge, sei der Betreuer  einem Interessenkonflikt ausgesetzt und könne nicht allein zum Wohle der Betroffenen in Bezug auf den anhängigen Rechtsstreit tätig werden. Zudem stehe der Betreuer im Konflikt mit seinen Geschwistern.

 

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen in Anwesenheit des Betreuers sowie der Ersatzbetreuerin am 21.11.2012 eine Ergänzungsbetreuung angeordnet und zur Vertretung der Betroffenen in der Erbschaftsangelegenheit des am 10.9.2012 verstorbenen Herrn J sowie  im Rechtsstreit LG Düsseldorf  Az.: 9 O 82/12 einschließlich des Berufungsverfahrens beim OLG Düsseldorf Herrn Rechtsanwalt R als Berufsbetreuer bestellt. Hiergegen wendet sich der Betreuer mit seiner Beschwerde vom 4.1.2013. Er wendet ein, dass er weder von der Vertretung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sei, noch ein Interessenkonflikt bestehe, zumal er bisher keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht habe und nicht beabsichtige, diesen geltend zu machen.

 

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

 

II.

1.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58, 59, 63 Abs. 1, 64, 303 FamFG). Insbesondere steht dem Betreuer vorliegend gegen die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers ein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu (vgl. Meyer-Holz, in:  Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 59 Rn 76).

 

2.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

 

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers sind vorliegend nicht gegeben, denn zur Vertretung der Betroffenen in der Erbschaftsangelegenheit des am 10.9.2012 verstorbenen Herrn J sowie im Rechtsstreit LG Düsseldorf Az.: 9 O 82/12 einschließlich des Berufungsverfahrens beim OLG Düsseldorf ist eine Ergänzungsbetreuung derzeit nicht erforderlich im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB.

 

Allein der Umstand, dass der Betreuer, wie auch seine drei Geschwister, gegenüber der Betroffenen bezüglich des Nachlasses des Vaters eine Pflichtteilsanspruch hat, vermag die Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung für die Erbschaftsangelegenheit des am 10.9.2012 verstorbenen Herrn J sowie im Rechtsstreit LG Düsseldorf Az.: 9 O 82/12 einschließlich des Berufungsverfahrens beim OLG Düsseldorf nicht zu rechtfertigen.

 

Abweichend von dem Grundsatz der Einzelbetreuung kann das Vormundschaftsgericht einen Ergänzungsbetreuer bestellen, wenn der ursprüngliche Betreuer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gemäß § 1899 Abs. 4 BGB verhindert ist (BayObLG, Beschl. v. 5. 7. 2001, BtPrax 2001, 252). Rechtlich verhindert ist der Betreuer  unter anderem dann, wenn er nach § 181 BGB oder nach § 1908i Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 1795 BGB von der Vertretung der Betroffenen ausgeschlossen ist (BayObLG, Beschl. v. 5. 7. 2001, BtPrax 2001, 252). Dies wäre der Fall, wenn tatsächlich Rechte der Betroffenen gegenüber dem Betreuer wahrzunehmen sind. Dies ist vorliegend jedoch überhaupt nicht ersichtlich. Die rein vorsorgliche Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung für den Fall, dass eventuell  in der Zukunft Rechte der Betroffenen gegenüber  dem Betreuer wahrzunehmen sein könnten, ist unzulässig. Vielmehr ist nach dem Erforderlichkeitsprinzip des § 1896 Abs. 2 BGB Voraussetzung, dass der Erstbetreuer in einem konkreten oder konkret absehbaren Fall verhindert ist (so auch LG Frankfurt, Beschl. v. 26. 2. 1999, FamRZ 1999, 1221).

 

Das ist vorliegend nicht der Fall. Der Rechtsstreit der Betroffenen (LG Düsseldorf Az.: 9 O 82/12) richtet sich gegen die Schwester des Betreuers und wird ausschließlich im Interesse der Betroffenen geführt. Die ursprüngliche Klage hatte bereits der Erblasser aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht der Betroffenen erhoben. Der Rechtsstreit wird von der Betroffenen lediglich fortgesetzt und ist darauf gerichtet, einen unter Umständen bestehenden Rückzahlungsanspruch der Betroffenen gegen ihre Tochter K durchzusetzen. Angesichts des schwebenden Rechtsstreites ist der Betreuer weder nach § 181 BGB noch nach § 1908i Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 1795 BGB von der Vertretung der Betroffenen ausgeschlossen. Rechtsgeschäfte zwischen der Betroffenen einerseits und einer mit dem Betreuer in der Seitenlinie Verwandten führen nicht zum Ausschluss der Vertretungsmacht.

 

Schließlich vermag auch der Umstand, dass der Betreuer gegenüber der Betroffenen einen Pflichtteilsanspruch  in der Erbschaftsangelegenheit des verstorbenen J hat, die Bestellung eines Kontroll- oder Gegenbetreuers nicht zu rechtfertigen. Auch insoweit wäre Voraussetzung, dass für die Bestellung eines Ergänzungsberteuers ein besonderes Bedürfnis besteht und ein Interessengegensatz konkret droht (vgl. LG Kleve, Beschl. v. 22. 10. 2007, FamRZ 2008, 303). Allein die Tatsache, dass der Betreuer neben der Betroffenen, die testamentarische Erbin ist, als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt, reicht insoweit nicht zur Feststellung eines konkreten Interessengegensatzes aus (AG Hameln, Beschl. v. 18. 1. 2010, FamRZ 2010, 1272; Götz, in: Palandt, 72. Aufl., § 1796 Rn 2). Vorliegend kommt hinzu, dass der Betreuer derzeit nicht beabsichtigt, seine Pflichtteilsansprüche geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Fortsetzung des Rechtsstreit der Betroffenen gegen ihre Tochter K (LG Düsseldorf Az.: 9 O 82/12) in der Berufungsinstanz in einem Zusammenhang mit dem Pflichtteilsanspruch des Betreuers steht. Zwar würde im Falle des Erfolgs der Klage sich dies auch auf die Höhe des Pflichtteilsanspruchs des Betreuers auswirken. In erster Linie würde dadurch aber ein Anspruch des Betroffenen durchgesetzt werden, was zu einer Mehrung des Vermögens der Betroffenen führen würde, wozu der Betreuer verpflichtet ist. Schließlich ist weder dargelegt noch erkennbar, inwieweit ein Konflikt mit den Geschwistern vorliegend einen Interessenkonflikt im Rahmen der Betreuung begründen könnte.  Das Vorliegen eines Interessenkonfliktes ist konkret nicht zu erkennen.

  

Allein die theoretische Möglichkeit, dass aufgrund des bestehenden Pflichtteilsanspruchs in Zukunft Interessenkonflikte entstehen können, vermag derzeit die Einrichtung einer Gegen- bzw. Kontrollbetreuung nicht zu rechtfertigen. Sollten sich insoweit zukünftig Ansatzpunkte für konkrete Interessenkonflikte ergeben, besteht jederzeit die Möglichkeit, über die Einrichtung einer Kontroll- bzw. Gegenbetreuung erneut zu befinden.

 

Aus den dargelegten Gründen war der angefochtene Beschluss somit aufzuheben.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Sie ist binnen einer Frist von 1 Monat nach der Zustellung des Beschlusses bei dem Bundesgerichtshof durch Einreichung einer Beschwerdeschrift einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet und die Erklärung, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werde, enthalten. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

 

 

Dr. Pahlke                       Radtke                               Dr. Hanspach