Urteil des BAG vom 26.03.2015


Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2015 -Az. 2 AZR 417/14- zur betriebsbedingten Kündigung:

  • Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vor einer betriebsbedingten Kündigung einen anderen Arbeitsplatz auch dann anzubieten, wenn sein unternehmerisches Konzept dahin geht, den zeitlich ungewissen Beschäftigungsbedarf auf diesem Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer abzudecken, der wirksam befristet (weiter)beschäftigt werden kann.
  • Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in Teilzeit auch eine Vollzeitstelle anbieten.

 

Das Bundesarbeitsgericht führt in seinen Entscheidungsgründen u.a. aus:

„Dem Erfordernis einer Änderungskündigung steht nicht entgegen, dass die Klägerin in Teilzeit beschäftigt war, während die Position im Bereich „Social Media“ mit einer Vollzeitkraft besetzt werden sollte. Die Beklagte hat sich - soweit ersichtlich - nicht darauf berufen, eine Teilung der Stelle und ihre Besetzung zu zeitlich 75 vH mit der Klägerin sei nicht möglich gewesen. Überdies hätte sie in diesem Fall der Klägerin die Position im Bereich „Social Media“ in Vollzeit anbieten müssen. Darin läge nicht etwa das Angebot eines höherwertigen Arbeitsplatzes, auf das die Klägerin keinen Anspruch hätte, weil dies einer Beförderung gleichkäme (vgl. dazu BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 37, BAGE 134, 296; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 37). Mit der Erhöhung der Arbeitszeit ist keine Beförderung verbunden.

Ein Angebot zur Weiterbeschäftigung auf der Stelle im Bereich „Social Media“ war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb entbehrlich, weil sie nicht damit zu rechnen brauchte, dass die Klägerin ein solches Angebot annähme. Für die Berechtigung einer solchen Prognose besteht kein Anhaltspunkt. Die Klägerin hat sich auf die Möglichkeit, auf der fraglichen Stelle weiterbeschäftigt zu werden, schon innerhalb der ihr gesetzten Frist zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung und damit zu dem frühesten Zeitpunkt berufen, zu dem dies im Kündigungsschutzprozess veranlasst war.“

 

Urteil des BAG vom 26.03.2015, Az. 2 AZR 417/14

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2014,

Az. 21 Sa 6713